Bericht des Bürgermeisters Lars Schwarz auf der Stadtvertretersitzung Gnoien

Zwischenbilanz nach 100 Tagen im Amt

Seit der konstituierenden Stadtvertretersitzung vom 30. Juni 2014 sind die neue Stadtvertretung sowie ich als Bürgermeister nun etwas über 100 Tage (genau 112 Tage) im Amt und in Verantwortung.
Ich nutze die heutige Stadtvertretersitzung, um Ihnen einen kleinen Zwischenstand der bisher geleisteten Arbeit zu geben.
 

Ausschussarbeit:
Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr tagte zweimal. Hauptthemen waren hier die anstehenden Baumpflegearbeiten im Stadtgebiet, die Ersatzbepflanzung im Zuge des Brückenbaus B110 sowie eine Ortsbesichtigung im Stadtgebiet.
 
Auch der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung tagte zweimal. Schwerpunkte waren hier die Außenbereichssatzung für Warbelow, Städtebaufördermittel und diverse Bauangelegenheiten.
 
Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales befasste sich mit der Sondergebührensatzung, mit den Kosten der Warbelhalle, dem Haushalt sowie mit den Prioritätenlisten unserer Schulen.
 
Der neu gegründete Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus beschäftigte sich mit den Themen der aktiven Stadtverschönerung und -begrünung, den Radwegeinitiativen und dem Bestand der Gewerbeflächen. Es wurde der neue Internetauftritt der Stadt in Auftrag gegeben sowie die Reaktivierung des Gewerbevereins besprochen.
 
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt bereitete die Stadtvertretersitzungen vor und befasste sich mit Auftragsvergaben sowie mit Vergaben von Städtebaufördermitteln. Der Nachtragshaushalt für dieses Jahr war auch hier unser Hauptschwerpunkt.
 
Der Schwerpunkt unserer Arbeit, bis zum Jahresende und darüber hinaus, werden die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltsdefizits der Stadt sein. So müssen wir seit der Wende mit dem höchsten aufgelaufenen Defizit (Minus) zurechtkommen. Dabei ist zu erwähnen, dass wir noch bis zum 31.12.2009 ohne Fehlbetrag, also ohne Haushaltsdefizit, auskamen und somit einen ausgeglichenen Haushalt hatten. Wir reichten mit dem vereinnahmten Geld aus und waren in der Lage alles zu bezahlen. Im Haushaltsjahr 2010/2011 machten wir über 600.000 € Minus (per 31.12.11 mit Einführung der Doppik), im Jahr 2014 werden wir voraussichtlich ein Defizit von über 250.000 € aufweisen. So müssen wir nach Kräften und mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl alles versuchen, um diese Altlasten wieder abzubauen. Allein für Zins und Tilgung all unserer Verbindlichkeiten müssen wir jährlich über 400.000 € aufwenden.
Da helfen uns weder Schönreden noch irgendwelche Schuldzuweisungen. Wir haben einfach deutlich mehr ausgegeben, als wir Einnahmen hatten!                                                                  
Ich fordere Sie alle, sehr geehrte Stadtvertreter, in diesem Punkt zur Verantwortung. Und ich bitte Sie alle um Vorschläge und Ideen.                                                                                                   
Ich bin derzeit dabei, jeden Vertrag, jede Verpflichtung, jede Ausgabe und jede Möglichkeit der Kosteneinsparung, die mir bekannt sind, zu prüfen. In den nächsten Sitzungen der Ausschüsse werden wir uns damit weiter auseinander setzen müssen.
 
Der Aufsichtsrat der WOVG, der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Gnoien, tagte auch bereits das zweite Mal. Hier wurde sich mit der Überarbeitung und Neufassung des Gesellschaftsvertrages sowie der Geschäftsordnung beschäftigt, weiterhin mit dem Jahresabschluss 2013. Auch hier sehe ich (mit einer besseren Ausrichtung) erhebliches Ergebnis-Potential. 
 
Die Forstbetriebsgemeinschaft Gnoien hat am 12. September 2014 ihr 20-jähriges Jubiläum des Bestehens gefeiert. Einige der Stadtvertreter waren zu den Feierlichkeiten anwesend. Da derzeit noch Herr Schörner als Vorsitzender (zusammen mit dem Vorstand) die Geschäfte führt, habe ich Herrn Schörner aufgefordert, hier den Sachverhalt zu klären. Im November werden ein neuer Vorsitzender und ein neuer Vorstand gewählt.
 
Die Stadtinformation wird neu organisiert und wird ihren bekannten Platz von der Rückseite des Rathauses direkt in das Rathaus verlegen. Derzeit werden noch Gespräche bezüglich der benötigten Räumlichkeiten geführt. So soll die Stadtinformation in die Räume, die derzeit noch eine Krankenkasse gemietet hat, einziehen. Auch soll der Flur wie auch die Bibliothek mit in die „Werbung für die Stadt“ einbezogen werden. Nein, es sind keine Einschnitte bei der Bibliothek geplant!   
 
Die Neuorganisation und Umstrukturierungen des Stadtbauhofes dauern an. Mit Herrn Mathias Focke zeichnet nun ein ehemaliger Stadtvertreterkollege hauptverantwortlich. Herr Focke genießt mein vollstes Vertrauen. Wir beschäftigen uns hier derzeit mit den internen Abläufen und einer zukunftssichernden Struktur. Personelle krankheitsbedingte Engpässe machen uns aber auch im Hinblick auf den Winterdienst Probleme. Wir versuchen entgegen anderslautenden Gerüchten den Stadtbauhof zu erhalten. Der vorgefundene Ist-Zustand ist aber eine Herausforderung.


Wo wir gerade bei „Baustellen“ sind, kommen wir auch gleich zu richtigen Baustellen:
 
1. Die Ortsdurchfahrt B110 befindet sich in der Schlussphase. Die Arbeiten werden noch in diesem Jahr abgeschlossen. Wenn wir weiter Glück mit gutem Wetter haben, werden der BA an der Warbelbrücke und ein Teil der Baustelle am Deutschen Haus schon Ende des Monats Asphalt bekommen. 
 
2. Die Heegerstraße liegt gut im Plan und die Firma Lilie kommt hier gut voran. 
 
3. Die Arbeiten am Gehweg Bischoffstraße  haben begonnen. Hier wurde der Auftrag wie auch schon auf der gegenüberliegenden Seite an die Firma Lilie vergeben.
 
4. Der Straßen- und Tiefbau im Wiesengrund ist ebenfalls gut im Plan. Die Firma Peenebau hat das Teilstück vor der Regionalen Schule bereits fertiggestellt. Hier sollen noch Lampen an der Ecke Wiesengrund sowie an den schon fertigen Bauabschnitten aufgestellt werden. Die Pflasterarbeiten sind für das Frühjahr 2015 geplant. Der 2. BA, die Straße zu Dr. Schoknecht und die Rostocker Straße, sollen demnächst ausgeschrieben werden. Baubeginn wird dann voraussichtlich 2. Quartal 2015 sein.
 
5. Bäbelitzer Weg: hier arbeitet ebenso wie an der B110 die Firma Koch und es werden Tiefbauarbeiten und neue Trink- und Abwasseranschlüsse gelegt. Auch hier wird die Straßenbeleuchtung erneuert.
 
6. In der Ortsdurchfahrt Dölitz werden derzeit Straßentiefbauarbeiten vom Abwasserzweckverband durchgeführt. Die Firma März erhielt hier den Auftrag. Da es nach teilweisen Verzögerungen Unmut bei den Anwohnern gab, habe ich am 17. September hier zu einer Einwohnerversammlung eingeladen und die Möglichkeit genutzt, mit den Dölitzern auch zu allen anderen Fragen und Wünschen ins Gespräch zu kommen. Mit über 70 Einwohnern war das Interesse überwältigend. Die Straßenbauarbeiten sollen zum Ende des Jahres vollständig abgeschlossen sein. Auf der Einwohnerversammlung wurde u.a. über die weitere Unterstützung der FFW, einen Kinderspielplatz, den Friedhof, über Ordnung und Sauberkeit sowie den Dorfteich gesprochen. 
Weitere dieser Bürgerrunden („Ihr Bürgermeister im Gespräch“) sind u.a. auch für Warbelow geplant.
 
Am 23. August fand die Einschulungsfeier unserer Grundschule in der Warbelhalle statt. Es wurden über 60 kleine Schülerinnen und Schüler zu ihrer Einschulung begrüßt.
 
Die Tafel in Gnoien, ebenso die Suchtberatung in Gnoien stehen leider vor umfassenden Einschnitten. So ist die Suchtberatung in neue Räumlichkeiten der Kirche umgezogen. Die Versorgung der Tafel erfolgt derzeit nur einmal in der Woche aus einem Fahrzeug heraus. In mehreren Gesprächen mit dem Träger, auch in einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Sport und Soziales, wurde sich mit dem Thema ausführlich auseinander gesetzt.   
 
Am 06. September fand das Jährliche Hoffest der Kulturbörse statt. Auch hier zeigten sich wieder einmal die Offenheit und das große Engagement von Frau Kalisch und ihrem Team.
 
Am 14. September fand am „Tag des Offenen Denkmals“ der „Tag der Offenen Tür“ des Gnoiener Wasserturms statt. Leider war dieser Tag sehr verregnet. Trotzdem ein großes Dankeschön an Frau Kohlwey und ihr Team.
 
Am 19. September wurde der jährliche Weltkindertag rund um die Kirche und den Kirchplatz gefeiert. Hier tummelten sich bei bestem Wetter hunderte Kinder und nutzten die vielfältigen Möglichkeiten. Die Stadt stellte eine Hüpfburg zu Verfügung. Danke an Pastorin Meyer-Matz und alle Mitwirkenden.
 
Mit den Berichten des NDR Radios und des Nordmagazins sowie der sechs-stündigen Live-Sendung der Ostseewelle in der letzten Woche aus Gnoien konnten wir weit ins Land auf unsere schöne Heimatstadt aufmerksam machen. Ich erhielt viel Resonanz auf diese Berichte und ich hoffe, dass dies so schnell nicht vergessen wird.  
 
40 Jahre Warbelschule: Hier wurde vom 01. bis 03. Oktober gefeiert. Am ersten Tag wurde mit dem Festakt in der Schule begonnen, der zweite Tag stand unter dem Thema Sportliche Betätigung. Der Höhepunkt mit dem „Ball der Ehemaligen“ fand am 03. Oktober in der Warbelhalle mit über 500 Gästen statt. Es war ein sehr gelungenes Ereignis und die beste Werbung für unsere Stadt. 
Ein kleiner Wermutstropfen für mich war, dass trotz meiner Bitte, ein Grußwort des Bürgermeisters zu halten, dies vom Schulförderverein ausdrücklich nicht erwünscht war. Gern hätte ich die Gnoiener und ehemaligen Gnoiener (die teilweise aus England und Amerika angereist waren) in unserer Heimatstadt begrüßt.
 
Zum Tag der Deutschen Einheit am 03. Oktober 2014 möchte ich uns alle nochmals an diesen denkwürdigen Tag erinnern und auch darauf hinweisen, dass am 07. November eine Veranstaltung zu 25 Jahre Mauerfall geplant ist. Hier wird mit Rainer Prachtl, dem 1. Präsidenten des Landtages von 1990-1998, ein Zeitzeuge mit uns ins Gespräch kommen.
 
In einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des DRK, Herrn Struwe, haben wir die vom DRK in Gnoien geplanten Investitionen und Abläufe besprochen. So haben in der Friedenstraße 52/54 die Abbrucharbeiten im Haupthaus sowie am rückwärtigen Einfamilienhaus begonnen. Am Schützenplatz ist geplant, in den nächsten Wochen mit den Erdbauarbeiten für die Errichtung einer Tagespflege zu beginnen. Ich freue mich auf diese Investitionen in die Daseinsführsorge in Gnoien und versicherte dem DRK, als Stadt ein verlässlicher Partner zu sein.
 
Mit der Geschäftsführung des Fördervereins Güstrow, Herrn Bauer, habe ich in einem persönlichen Gespräch die weitere geplante Zusammenarbeit für das Jahr 2015 besprochen. Hier werden für die Stadt Gnoien Praktikanten vermittelt.
 
Die Initiativen der geschmückten Schaufenster, die seit wenigen Tagen das Stadtbild verschönern, sind sehr zu begrüßen. Ich freue mich auf weitere geschmückte Fenster und weitere Initiativen. Danke an Familie Gienapp, die hier ihre Fenster bereit gestellt hat.  
 
Die Stadtweihnachtsfeier findet auch in diesem Jahr, und zwar am 30. November (1. Advent), in der Warbelhalle statt. Es ist geplant, auch eine Kinderweihnachtsfeier durchzuführen. Hier werden aktuell Gespräche geführt. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch der Adventsmarkt in diesem Jahr wieder organisiert wird. Termin wird hier der 06. Dezember sein. Die Unterstützung der Stadt kann ich hier ausdrücklich versichern.   
                                                                                        
Nun mein Aufruf an alle Gewerbetreibenden und Freiberufler: Die neuen Straßenlaternen stehen und wir haben Steckdosen für Weihnachtsbeleuchtung vorgesehen. Wer also noch etwas für die weihnachtliche Ansicht der Hauptstraßen unserer Heimatstadt sorgen möchte, ist mit seiner Initiative ganz herzlich willkommen!
 
Ich hoffe, dass wir als Stadt auch im Jahr 2015 wieder einen Jahresanlauf durchführen werden. Ich werde mich mit dem Organisationsteam noch diese Woche in Verbindung setzen.
 
Zu allen aufgezählten Aktivitäten möchte ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten für ihr Engagement für unsere Stadt bedanken. Ihre Arbeit ist unverzichtbar und trägt zu unser aller Wohl bei.                                               
Vielen Dank dafür!
 
 
Zur geplanten Stadtvertretersitzung vom 13.10.2014, die ich leider aufgrund der vom Amt versäumten Veröffentlichung der Tagesordnung in unseren Bekanntmachungskästen absetzen musste, möchte ich noch kurz ein paar Worte verlieren. Nach der Vorstellung der aktuellen Arbeit der Kulturbörse verließ die Fraktion der SPD/Wählergemeinschaft trotz meines Bittens, die weiteren Tagesordnungspunkte zumindest zu beraten und für die nächste Sitzung vorzubereiten, geschlossen die Versammlung. Wenn diese gezeigte Umgangsweise miteinander die Basis einer „gedeihlichen Zusammenarbeit“ in den nächsten Jahren sein soll, dann macht mich dies sehr nachdenklich.
 
Ich denke wir sollten zu einer fairen und konstruktiven Umgangsweise im Sinne einer guten Stadtentwicklung kommen. Persönliche Befindlichkeiten sollten und müssen wir endlich hinter uns lassen. Die Wahlkampfzeit ist vorbei! 
Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unsere Heimatstadt.  
 
Soweit ein kurzer Zwischenstand und Überblick.
 
 
Gnoien, 2014-10-20
 
Lars Schwarz                                                                                                      
Bürgermeister
 

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